Unverhältnismäßig
Mit Maschinengewehr im Anschlag werden Mitglieder der Letzten Generation in ihren Wohnungen überfallen, die Wohnungen verwüstet. Anlass ist die Blockade des Frankfurter Flughafens. Vorwand die Suche nach Beweisen und die Abnahme von DNA-Proben. Oder ist der Grund doch Einschüchterung?
Denn die Beweise gibt es bereits und die Vergehen werden von den Betreffenden gar nicht bestritten. Und am Flughafen waten bereits alle verhaftet. Weder muss also ihre Beteiligung durch DNA-Spuren bewiesen werden noch gab es nicht vorher bereits ausreichend Gelegenheit zu dieser Beweissicherung.
Ziviler Ungehorsam ist eine Form des Widerstands, die bewusst den Rechtsbruch in Kauf nimmt. Die letzte Generation hat noch nie Gewalt gegen Personen angewandt, sondern trainiert eben genau die Gewaltlosigkeit selbst in angespannten Situationen. Die Rechtsbrüche werden nicht bestritten, allerdings ins Verhältnis gesetzt – insbesondere in das gerichtlich festgestellte Versäumnis der Bundesregierung, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Und genau das scheint die Staatsmacht so zu provozieren, dass sie völlig unverhältnismäßig reagiert.
Georg Rieger, Nürnberg