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Was wir jetzt wirklich und endlich tun müssen
Einspruch! Kolumne von Georg Rieger
Die Pandemie hat uns gezeigt, dass Wissenschaftler*innen zwar unterschiedliche Meinungen haben können, dass es aber in wesentlichen Dingen einen Konsens gibt. Die Politik war es, die vieles zerredet hat oder schlicht nicht umgesetzt, was einhellig empfohlen worden war.
Genau das muss uns was den Klimawandel angeht eine Lehre sein. Zum Zerreden und für Mutlosigkeit ist schlichtweg keine Zeit mehr. Wir Bürger*innen müssen jetzt dafür sorgen, dass eine andere Art von Politik gemacht wird: eine, in der längst überfällige Entscheidungen getroffen werden.
Es ist nämlich keineswegs so, dass die Mehrheit nicht bereit wäre, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Ganz im Gegenteil. Doch wir möchten erstens gerne wissen, was unsere Verhaltensänderungen effektiv bringen und wir möchten zweitens, dass alle mitmachen – vor allem die, die am meisten für die Situation verantwortlich sind.
Eine solche gemeinsame und wirkungsvolle Aktion muss aber organisiert werden. Nicht über unsere Köpfe hinweg, aber dennoch ohne endlose Diskussionen und mit Entschiedenheit. Experten sollen eine Anzahl von Maßnahmen diskutieren und deren Effekte berechnen. Und dann soll die Politik dafür werben, diese Maßnahmen umzusetzen. Notfalls gegen Lobbies und andere Widerstände – und ja: auch mit Verboten und Regeln.
Dass wir Einschränkungen hinnehmen müssen, ist jedem denkenden Menschen klar. Einschränkungen sind aber dann nur halb so schlimm, wenn sie von allen mitgetragen und befolgt werden. Und wenn wir wissen, dass wir etwas dafür bekommen. Viele andere Beispiele zeigen, dass die Zustimmung schnell steigt, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
Für die Entscheidungsfindung und auch die Durchsetzung haben wir in der Demokratie Institutionen geschaffen. Dass wir eine Politikverdrossenheit und ein mangelndes Vertrauen in die Politik haben, liegt auch daran, dass diese Entschiedenheit in wichtigen Fragen zu wünschen übriglässt.
Deshalb ist es jetzt – mit der Wahl zum Bundestag, aber darüber hinaus noch mehr – nötig, dass wir uns allesamt politisieren. Unsere Volksvertreter*innen müssen den Druck spüren, dass wir etwas von ihnen erwarten. Das bedeutet natürlich auch, dass wir sie ernst nehmen und ihnen Mut machen.
So und nicht anders funktioniert Demokratie. Und nur so kann es auch klappen, dass wir schlimmere Folgen des Klimawandels noch in den Griff bekommen.
Georg Rieger
Mit der Hochwasser-Katastrophe lässt uns der Klimawandel erste Folgen spüren, wie es sie in anderen Gegenden der Welt längst gibt. Damit ist doch endgültig klar geworden: Es muss sich dringend etwas ändern – und zwar sehr schnell.