'Frühzeitige Folgekonferenz nötig'

„Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können“, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses. Die Konferenz könne ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und auch einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Allerdings seien dafür umfassende Vorbereitungen und ein gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig, heißt es in der Stellungnahme.

Das Bündnis hält dabei eine Einbindung von Russland für zentral, auch wenn Moskau eine Teilnahme an diesem Verhandlungsformat bereits unmissverständlich abgelehnt habe. Dabei verweist das Bündnis auf China und Brasilien, die im Mai betont hätten, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz gefordert hätten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Darum ist nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Konferenz in der Schweiz und bei künftigen Formaten auch die Teilnahme der Volksrepublik China sehr wichtig.

Das Bündnis, dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit angehören, hält aber auch weitere Faktoren für einen Friedensprozess in der Ukraine für nötig. So sollte die Bundesregierung immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich halte. Es sei zudem wichtig, schon frühzeitig eine Folgekonferenz zu vereinbaren und dabei die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden. Nach Ansicht des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ sei es begrüßenswert, dass als ein Ziel dieser Friedenskonferenz offenbar die Förderung von Formen der Kooperation zwischen Russland und der Ukraine ist, wie die Gespräche über einen Gefangenenaustausch.

Die Organisationen halten es aber auch für wichtig, dass anerkannt wird, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel haben muss und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine, auch wenn dies nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen sei. Und schließlich solle klargestellt werden, dass die Frage von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der Ukraine sei, da es mehrere Konfliktebenen gebe und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg drohe, heißt es in der Stellungnahme.

Quelle: AGDF