Wasser auf die Mühlen

Anfang des Jahres gab es gut besuchte und ermutigende Demonstrationen gegen rechtsradikale, verfassungsfeindliche und menschenfeindliche Parolen. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein „Sicherheitspaket“ beschlossen, das Wasser auf die Mühlen genau dieser Erzählungen ist, dass Geflüchtete Deutschland bedrohen und sie deshalb so schlecht wie möglich behandelt werden müssen.

Die beschlossenen Maßnahmen gehen so weit, dass Menschen, die laut dem Dublin-Abkommen eigentlich in einem anderen EU-Land sein müssten, jegliche Sozialleistungen entzogen werden, sie also Hunger und Obdachlosigkeit – letztlich auch der Gewalt der Straße – ausgesetzt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Verfassungsgebot, die Würde des Menschen zu schützen.

Gehen wir jetzt wieder auf die Straße? Das wird wohl kaum passieren, weil sich die Debatte binnen eines halben Jahres so verschoben hat, dass sich kaum mehr jemand öffentlich für den Schutz von Geflüchteten einsetzt. Es war leider nur ein kurzes Aufflammen von Mitmenschlichkeit und Integrationsbereitschaft. Die Lügen und der Hass sind längst mehrheitsfähig.

Georg Rieger